Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Das Eigentum an den verkauften Artikeln bleibt bis zur kompletten Begleichung aller unserer momentanen Ansprüche aus der bestehenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) unser Vorrecht.

(2) Waren, die unter dem Vorbehalt des Eigentums stehen, dürfen nicht an Dritte verpfändet oder zur Sicherheit übergeben werden, solange die gesicherten Forderungen nicht vollständig bezahlt sind. Der Kunde ist verpflichtet, uns umgehend in Schriftform zu informieren, falls ein Insolvenzverfahren beantragt wird oder Dritte (wie beispielsweise durch Pfändungen) auf die uns zustehenden Waren zugreifen.

(3) Bei nicht vertragsgemäßem Verhalten des Kunden, insbesondere bei ausstehender Zahlung des fälligen Kaufbetrags, haben wir das Recht, gemäß den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Ware aufgrund des Eigentumsvorbehalts zurückzufordern. Die Aufforderung zur Rückgabe impliziert nicht gleichzeitig einen Vertragsrücktritt; wir behalten uns das Recht vor, ausschließlich die Ware zurückzufordern und den Rücktritt gesondert zu erklären. Falls der Kunde den fälligen Kaufpreis nicht begleicht, können wir diese Rechte nur ausüben, wenn wir dem Kunden zuvor ohne Erfolg eine angemessene Zahlungsfrist gesetzt haben oder eine solche Fristsetzung laut Gesetz nicht notwendig ist.

(4) Der Kunde ist berechtigt, die unter Vorbehalt des Eigentums stehenden Waren im regulären Geschäftsbetrieb zu verkaufen und/oder zu verarbeiten, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. In diesem Zusammenhang gelten zusätzlich die folgenden Bestimmungen:

a) Der Eigentumsvorbehalt umfasst auch die Produkte, die aus der Verarbeitung, Umgestaltung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehen, und zwar zu deren vollem Wert. Diese Handlungen gelten als in unserem Auftrag durchgeführt, wodurch wir als Hersteller betrachtet werden, ohne dass uns dadurch Verpflichtungen entstehen. Wenn bei einer Verarbeitung, Umgestaltung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen bleibt, erlangen wir anteiliges Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte (inkl. Mehrwertsteuer) der bearbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Falls das Produkt des Kunden als Hauptgegenstand gilt, ist er verpflichtet, uns anteilig Miteigentum zu übertragen, sofern ihm der Hauptgegenstand gehört. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum kostenlos. Ansonsten gilt für das entstandene Produkt dasselbe wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

b) Forderungen, die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses gegenüber Dritten entstehen, sowie die Forderungen des Kunden im Hinblick auf die Ware, die aus einem anderen Rechtsgrund gegen seinen Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Ansprüche aus unerlaubter Handlung und Versicherungsansprüche), einschließlich aller Saldoforderungen aus dem Kontokorrent, tritt der Kunde bereits jetzt vollständig/in Höhe unserer möglichen Forderungen oder unseres Miteigentumsanteils gemäß dem oben genannten Absatz zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Die in Absatz 2 genannten Pflichten des Kunden gelten auch im Hinblick auf die abgetretenen Forderungen.

c) Der Kunde bleibt neben uns zur Einziehung der abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange diese nicht fällig sind, der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, keine Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit besteht und wir den Vorbehalt des Eigentums gemäß Absatz 3 nicht geltend machen. Sollten diese Bedingungen jedoch nicht erfüllt sein, können wir verlangen, dass der Kunde uns die Details der abgetretenen Forderungen und deren Schuldner mitteilt, alle für die Einziehung notwendigen Informationen bereitstellt, die entsprechenden Dokumente übergibt und die Schuldnern über die Abtretung informiert. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und die Einziehungsermächtigung zu widerrufen.

d) Sollte der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir auf Anfrage des Kunden Sicherheiten unserer Wahl freigeben.